Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.6. Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | MVV |
Beschlossen am: | 16.03.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Aufstellung der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus
Beschlusstext
Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg fordert den Landesvorstand auf, bei der
Aufstellung der Liste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Verfahren
zu erarbeiten, das folgende Punkte berücksichtigt:
1) Repräsentation der Bezirke unter Ausgleich von Ungleichheiten, die durch
Direktmandate zu erwarten sind – dabei vor allem eine angemessene Repräsentation
der „Kleinen Kreisverbände“ und Stadtrandbereiche.
2) Sicherstellung von Expertise in allen Politikfeldern auf der Liste, z.B.
durch Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und Menschen verschiedener
fachlicher Hintergründe.
3) Aufstellung einer vollständig paritätisch besetzten Liste gemäß Frauenstatut
4) Diversitätsförderung und Abbildung unterrepräsentierter Gruppen gemäß ihrer
Anzahl in der Berliner Bevölkerung
5) die Repräsentation aller Altersgruppen und die Berücksichtigung der GRÜNEN
JUGEND Berlin
6) Nachwuchsförderung durch die Neuenquote für jeden dritten Platz
7) die Wahl der Liste über ein möglichst basisdemokratisches Verfahren
Der Erhalt von Mechanismen wie der Neuenquote ist für uns von großer Bedeutung.
Gleichzeitig sehen wir Verbesserungspotential beim Verfahren der
Listenaufstellung, damit die Stadtgesellschaft noch besser abgebildet werden
kann als bisher. Wir fordern den Landesvorstand daher auf, das bisherige
Aufstellungsverfahren über die Landesliste unter Berücksichtigung der oben
genannten Punkte dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine größere Transparenz
und eine gerechte Repräsentation der verschiedenen Interessen im Landesverband
in der Abgeordnetenhausfraktion gewährleistet ist.
Begründung
Das Verfahren zur Aufstellung der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus wird stellenweise als intransparent und nicht repräsentativ empfunden. Der Stimmenzuwachs bei der letzten Wahl hat zu einer größeren Bedeutung der Direktmandate und geringeren Bedeutung der Landesliste bei der Vergabe der Mandate geführt. Es ist daher zu prüfen, ob das bisherige Aufstellungsverfahren angepasst werden muss, um eine gerechte Vertretung aller Teile der Partei und der Berliner Bevölkerung in der Fraktion zu gewährleisten. Die Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg hat nach eingehender Diskussion oben genannte Punkte erarbeitet, die für uns zwingend beim Aufstellungsverfahren der Liste beachtet werden müssen.
Im Einzelnen:
1) Um als Partei in die Breite zu wachsen, müssen wir vor allem in den Außenwahlkreisen stärker präsent sein, um nicht mehr als „Innenstadtpartei“ wahrgenommen zu werden. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass die mitgliederschwächeren Kreisverbände, die vor allem in den Außenbezirken liegen, in der Abgeordnetenhausfraktion stark vertreten sind, um den Belangen der Außenbezirke ausreichend Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig sollten die Bezirke gerecht vertreten sein und die Überrepräsentation von einzelnen Bezirken vermieden werden. Erwartete Direktmandate sollten bei der Listenaufstellung entsprechend berücksichtigt werden.
2) Wir verstehen uns als sach- und wissenschaftsorientierte Partei, für die fachliche Expertise bei politischen Entscheidungen eine große Rolle spielt. Daher ist es wichtig, dass möglichst alle Politikfelder von kompetenten Fachpolitiker*innen in unserer Abgeordnetenhausfraktion vertreten werden. Die Landesarbeitsgemeinschaften spielen für diese Expertise und den gesamtstädtischen Blick auf Sachfragen eine große Rolle. Zudem wollen wir Menschen mit unterschiedlichen fachlichen Hintergründen für die Arbeit im Parlament gewinnen.
3) Das Frauenstatut gehört zu unserer grünen DNA und wurde von den Gründerinnen unserer Partei hart erkämpft. Auf dem Landesausschuss vom 16.12.2020 haben wir einen Beschluss gefasst, dass wir uns im Sinne einer echten Ergebnisparität und Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit für ein Paritätsgesetz für Berlin aussprechen, wonach Listen für Wahlen geschlechterparitätisch besetzt werden müssen. Bei der Wahl von Direktkandidierenden für die Wahlkreise ist eine verpflichtende paritätische Besetzung der aussichtsreichen Wahlkreise rechtlich nicht möglich, da jede Position einzeln besetzt wird. Umso wichtiger ist es, dass bei der Aufstellung der Liste eine geschlechterparitätische Besetzung gewährleistet ist. Außerdem fordern wir alle Kreisverbände zusätzlich auf, die Einhaltung des Frauenstatuts auch bei der Besetzung der aussichtsreichen Wahlkreise zu gewährleisten.
4) Berlin ist eine bunte und vielfältige Stadt. Um unserem Anspruch gerecht zu werden, alle Bevölkerungsgruppen politisch vertreten zu können, müssen sich diese auch in unserer Abgeordnetenhausfraktion wiederfinden. Wir fordern daher vom Landesvorstand Maßnahmen ein, mit denen Angehörige unterrepräsentierter Gruppen aktiv zu einer Kandidatur für das Abgeordnetenhaus ermutigt und befähigt werden und das Listenaufstellungsverfahren auch so zu gestalten.
5) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Partei, die überdurchschnittlich stark von jüngeren Menschen gewählt wird. Um unserem Selbstverständnis als zukunftsorientierter Partei und den jungen Menschen gerecht zu werden, die von uns einfordern, dass Politik auch an zukünftige Generationen denkt, muss sichergestellt sein, dass auch die GRÜNE JUGEND Berlin in unserer Abgeordnetenhausfraktion vertreten ist.
6) Die Nachwuchsförderung hat in unserer Partei eine lange Tradition. Eine gerechte Chancenverteilung zwischen Berufspolitiker*innen und Neulingen im innerparteilichen Wettbewerb ist uns wichtig, um neuen Ideen Raum zu geben. Wir unterstützen daher die Neuenquote für die Abgeordnetenhausliste und fordern, sicherzustellen, dass auch zukünftig Parteimitglieder, die noch nie einem Parlament angehört haben, in signifikanter Zahl im Abgeordnetenhaus vertreten sein können.