Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.6. Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | MVV |
Beschlossen am: | 16.03.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Volksentscheid achten! Das Tempelhofer Feld darf nicht bebaut werden.
Beschlusstext
Das Tempelhofer Feld darf laut Volksentscheid von 2014 und dem Tempelhofer Feld
- Gesetz nicht bebaut werden. Der schwarz-rote Senat plant jedoch seit längerem
eine Bebauung und will diese jetzt sukzessive umsetzen. Anfang Dezember wurden
die Pläne für einen internationalen Ideenwettbewerb und eine „Bürgerwerkstatt“
zu einer möglichen Bebauung vorgestellt, die im April 2024 starten soll. Dabei
soll es nicht um das „Ob“, sondern nur um das „Wie“ gehen. Für dieses Verfahren
sind 3 Mio. Euro eingeplant, Geld, das dringend an anderer Stelle benötigt wird!
Im Anschluss will der Senat nach jetzigem Stand einen „Volksentscheid von oben“
durchführen, wobei völlig offengelassen wird, in welcher Form dies passieren
soll. Damit führt der Senat eine Planung gegen den Volksentscheid durch und
missachtet die demokratische Willensbildung der Berliner:innen.
Das Tempelhofer Feld darf nicht bebaut werden und muss als großes
Naherholungsgebiet und als „Grüne Lunge“ Berlins erhalten bleiben. Der
Volksentscheid von 2014 muss geachtet und die demokratische Willensbildung der
Berliner:innen vom Senat respektiert werden.
Begründung
Das Tempelhofer Feld ist mit über 350 Hektar Fläche die größte innerstädtische Freifläche Berlins und damit eine wichtiger Raum für das Klima der Stadt und ein wertvoller Erholungsort für alle Berliner:innen.
Das Tempelhofer Feld hat eine besondere Bedeutung für das Stadtklima und ist mit seinen großen Wiesenflächen sehr bedeutsam als Kaltluftentstehungsgebiet. Die Fläche ist eine „Grüne Lunge“ für Berlin, die großen Freiflächen haben eine wichtige Ausgleichsfunktion für die dichter besiedelten Innenstadtbereiche. Eine Bebauung würde den Luftaustausch in die angrenzenden Stadtgebiete nachhaltig negativ beeinflussen.
Zudem bietet das Tempelhofer Feld einen wichtigen Schon- und Schutzraum für Pflanzen und Tiere; den äußeren Teilendes Feldes kommt eine wichtige Pufferfunktion für den wertvollen Lebensraum zu.
Auf dem Tempelhofer Feld sind viele gemeinwohlorientierte Initiativen angesiedelt, die sich in verschiedenen temporären Projekten mit ökologischen, kulturellen, sozialen Themen befassen. Es sind Gemeinschaftsgärten und Lernorte, mobile Fahrradwerkstätten und Grüne Klassenzimmer entstanden. Das Engagement der Bürger:innen wird hier durch die Größe und Offenheit des Tempelhofer Feldes besonders gefördert; dieses lässt sehr viel Spielraum für unterschiedliche Ideen und Initiativen.
Nicht nur durch seinen Beitrag zum Stadtklima, sondern auch durch seine Größe und die zahlreichen etablierten Sportmöglichkeiten trägt das Feld zur psychischen und physischen Gesundheit der Menschen in unserer Stadt bei. Joggen, Radfahren, Baseball, Skaten, Tanzen, Kitesurfen, Fußball, Spazierengehen, Basketball und vieles mehr – hier halten sich die Berliner:innen in sicherer und dafür geeigneter Umgebung durch ihre Lieblingssportarten fit.
Durch seine Größe und seine Lage bietet das Tempelhofer Feld allen Menschen und unterschiedlichen sozialen Gruppen eine Fläche mit hohem Erholungswert und vielen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Es bietet einen Raum der Begegnung aller sozialen Schichten und Kulturen. Damit kommt dem Tempelhofer Feld neben dem Freizeit- und Erholungswert eine große gesellschaftliche Bedeutung zu.
Das Tempelhofer Feld ist ein Ort der Geschichte und ein Zeugnis für Bürger:innenbeteiligung und demokratische Entscheidungsprozesse. 2014 haben sich in einemVolksentscheid 64,3 % der Abstimmenden für einen Gesetzesentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld und gegen eine Bebauung des Feldes ausgesprochen. Unter der rot-grün-roten Landesregierung wurde eine Bebauung des Feldes definitiv ausgeschlossen, jetzt plant der schwarz-rote Senat einen „Volksentscheid von oben“, um damit die Bebauung des Tempelhofer Feldes zu ermöglichen und Wohnraum zu schaffen. Nicht weit vom Tempelhofer Feld entfernt wird mit der Neuen Mitte Tempelhof seit Jahren ein Stadtquartier mit 500 dringend gebrauchten Wohnungen geplant, aber nicht umgesetzt. Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu planen würde Jahre dauern und die aktuellen Wohnprobleme in keinster Weise lösen!
Das Vorgehen des Senats ist in der Berliner Landesverfassung nicht vorgesehen und eine Scheinbeteiligung der Bürger:innen; der Senat lässt mit seinem Plan jeden Respekt vor demokratischer Mitbestimmung vermissen. Wir erwarten, dass der Willen der Bürger:innen, der in einem demokratischen Prozess geäußert wurde, respektiert und ernstgenommen wird.