Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.6. Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | MVV |
Beschlossen am: | 16.03.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Schnelle Realisierung des Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach und des Stadtquartiers Neue Mitte Tempelhof sind zentral, um Tempelhof zukunftsfähig zu machen!
Beschlusstext
Wir stehen fest hinter der Forderung nach einer schnellen Realisierung des
Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach und des Stadtquartiers Neue Mitte
Tempelhof.
1. Die Einrichtung eines integrierten Ausbildungscampus auf dem Gelände des
Wenckebach-Klinikums als Antwort auf den Fachkräftemangel und den steigenden
Pflegebedarf ist von entscheidender Bedeutung.
Hier kann ein zentraler und moderner Lern- und Lehrort für die Ausbildung im
Gesundheitswesen entstehen, der mit rund dreitausendsechshundert
Ausbildungsplätzen für eine zukunftssichere Versorgung der Bevölkerung sorgen
kann. Für die weitere Planung benötigt Vivantes in 2024 und 2025 insgesamt 24
Millionen Euro. Im aktuellen Landeshaushalt finden sich dazu jedoch kein
einziger Cent. CDU und SPD werden damit gegenüber ihrem eigenen
Koalitionsvertrag wortbrüchig. Hinterlegt sind dagegen noch von der rot-grün-
roten Koalition Planungsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro im SIWA-
Sondervermögen. Auch in der Investitionsplanung berücksichtigt Schwarz-Rot nur
anteilig Mittel für den ersten Bauabschnitt. Damit sind sowohl der Zeitplan als
auch die bauliche Entwicklung des neues Ausbildungscampus akut gefährdet. Wir
fordern den Senat auf, hier schnellstmöglich nachzusteuern und diese
Zukunftsinvestition haushalterisch abzusichern. Dabei sollte der Senat Mittel
über das Landesprogramm für Integrierte Versorgung in Betracht ziehen.
2. Der Gesundheitsstandort Wenckebach soll darüberhinaus entsprechend der
Resultate der Bedarfsanalyse als zukunftsfähiges Versorgungsangebot für die
Anwohner:innen in Tempelhof weiterentwickelt werden. Gesundheitsversorgung muss
regional gedacht und niedrigschwellig, zielgruppenspezifisch und
sektorenübergreifend gestaltet werden. Dafür fordern wir alle beteiligten
Protagonisten in Bezirk, Land und vom Träger auf, die Zukunft der
Gesundheitsversorgung am Standort Wenckebach im Sinne der hier lebenden Menschen
zu unterstützen.
3. Wir unterstützen die Entwicklung der Neuen Mitte Tempelhof als sozial- und
generationsgemischtes, grünes und klimaneutrales Zentrum. Nicht mal einen
Kilometer vom Tempelhofer Feld entfernt plant hier der Bezirk seit vielen Jahren
ein neues Stadtquartier mit Kultur- und Bildungsangeboten, mit einem neuen
Schwimmbad, mit der Sanierung und Erweiterung des Rathauses – und 500 dringend
gebrauchten, neuen Wohneinheiten. Die Pläne des schwarz-roten Senats, das
Tempelhofer Feld zu bebauen, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir, dass die
fertigen Konzepte für die Neue Mitte Tempelhof genutzt und ausreichend
finanziert werden, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Für die
Umsetzung dieser Planungen sind derzeit weder im aktuellen Landeshaushalt noch
in der Investitionsplanung von Schwarz-Rot Mittel vorgesehen. Damit ist nicht
einmal der erste Entwicklungsschritt, der Neubau der Polizeiwache in der
Götzstraße, gesichert. Das kritisieren wir scharf. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Projektes aktiv gefördert
wird.
4. Es ist wichtig, zeitgemäße Lösungen für den Verkehr und die Mobilität am
Tempelhofer Damm sowie ein integriertes Konzept zum Klimaschutz und zur -
anpassung für den Gesundheitsstandort Wenckebach und die Neue Mitte Tempelhof zu
entwickeln und umzusetzen. Es soll nicht durch geschaffene Anreize zu einer
Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs kommen. Wir fordern, dass diese
Konzepte eng mit den Anwohnenden und lokalen Interessengruppen abgestimmt
werden, um die Akzeptanz und Wirksamkeit sicherzustellen.