Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 0.6. Anträge |
Antragsteller*in: | Grüne Jugend Tempelhof-Schöneberg (dort beschlossen am: 22.02.2024) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 07.03.2024, 13:21 |
A6: Menschenrechte schützen, humane Migrationspolitik verteidigen, menschenverachtende Asylpolitik stoppen!
Antragstext
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg beschließt, den
Offenen Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!"
(https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) zu unterstützen und lehnt den
im europäischen Trilog ausgehandelten "Kompromiss" zur Reform des "Gemeinsamen
europäischen Asylsystems" (kurz: GEAS) klar ab.
Zentrale Punkte des GEAS-Gesetzespaketes würden das individuelle Asylrecht und
Grundrechte massiv einschränken und beispielsweise zu Haftlagern an den
europäischen Außengrenzen führen, welche wir als Partei seit Jahren entschieden
ablehnen. Auch besonders schutzbedürftige Personen, Kinder und Familien, wären
von Inhaftierungen betroffen.
Als Partei, welche sich auf die Menschenrechte beruft und für welche die Rechte
von Schutzsuchenden zu unseren Kernanliegen gehören, können wir diese
weitreichende Asylrechtsverschärfung nicht unterstützen und stellen uns
geschlossen hinter die Expert*innen aus der Migrationswissenschaft, unsere
Verbündeten in der Zivilgesellschaft und hinter unsere zahlreichen
Basismitglieder, die sich Tag für Tag für Aufnahme und Integration einsetzen.
Damit stehen wir zu unseren Grünen Grundwerten, sowie zu unserer Beschlusslage
- auf Bundesebene, wie im offenen Brief
(https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) ausführlich ausgeführt,
- auf Landesebene, wo der Landesverband Berlin auf dem Landesausschuss am
10.05.2023 beispielsweise klar formuliert hat: "Bündnis 90/Die Grünen
Berlin lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende
Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende
einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte
schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie
Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen."
Diese Achtung unserer Beschlusslage und Rückkehr zu Grünen Grundwerten erwarten
wir von der gesamten Partei, insbesondere dem Bundesvorstand, den Grünen
Minister*innen und Abgeordneten.
Denn noch immer gilt: Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem,
stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr
europäische Solidarität statt Abschottung.
Begründung
Offener Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!": https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714
Beschluss „Sicherer Hafen Berlin: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren“ https://gruene.berlin/beschluesse/sicherer-hafen-berlin-zugangswege-ermoeglichen-asylrecht-bewahren_3222
Kommentare