Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.6. Anträge |
Antragsteller*in: | Jule Hannah Henninger (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 11.03.2024, 16:26 |
A7: Für ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit – für alle Menschen!
Antragstext
Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Rechtsstaatlichkeit ist
Deutschlands historische, grundgesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung.
Diesem Ideal wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
nicht gerecht.
Als Bündnisgrüner Kreisverband Tempelhof-Schöneberg schließen wir uns darum der
Position unserer Fraktion im Europaparlament an und lehnen sechs zentrale
Rechtsverschärfungen, die den Kern der Reform bilden, ab. Dazu zählen Screening,
Eurodac, die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, die
Asylverfahrensverordnung, die Krisenverordnung und die
Anerkennungsverordnung.Nicht zuletzt widersprechen sie auch Parteibeschlüssen,
denen wir uns als Kreisverband verpflichtet sehen.
Im Zentrum Bündnisgrüner Politik muss immer der Mensch in seiner Würde und
Freiheit stehen. Die Menschenrechte stehen über allem und sie gelten
uneingeschränkt für alle. Wir stehen unverhandelbar zum Recht auf Asyl. Die
Umsetzung dieses Parteibekenntnisses erwarten wir auch zukünftig weiter von
unseren Vertreter*innen.
Wie es unsere Partei beschlossen hat (vgl. u. a. Grundsatzprogramm,
Europawahlprogramm 2024), fordern wir weiterhin klar den Einsatz für legale und
sichere Wege zu uns ein, die es im Moment leider nicht gibt. Wir unterstützen
noch stärkere Bemühungen der Bündnisgrünen Mitglieder der Bundesregierung und
des Bundestags, Fluchtursachen konsequent und umfassend zu bekämpfen, denn
niemand sollte zum Verlassen der Heimat gezwungen werden.
Wir stellen uns mit der Ablehnung der zentralen GEAS-Rechtsverschärfungen an die
Seite unserer Abgeordneten im Europaparlament, denn als stark gegen
Rechtsextremismus engagierter Kreisverband wissen wir: Rechtsverschärfungen auf
Basis rechter Narrative stärken rechtsextreme Parteien.
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Jule Hannah Henninger: